Versuch, die Bundesregierung auf Einhaltung von Grundgesetz und Volkerrecht zu verklagen, die zweite. Wir wollen nicht vergessen, dass bereits Wolfgang Jung dagegen klagte und die Justiz ihm in höchster Not das Klagerecht absprach, weil er 12 km entfernt von der Relaisstation Ramstein wohnte. Als wenn die Entfernung irgendeine Bedeutung hätte. Es geht und ging immer um die Behauptung von Bundesregierung und Justiz, dass niemand, weder Bundesbürger noch Ausländer, die Bundesregierung auf Einhaltung von Grundgesetz und Völkerrecht verklagen kann. Dabei hat der alliierte Kontrollrat das Grundgesetz genau dafür erstellen lassen: als Arbeitsvertrag, an den sich die Bundesregierung zu halten hat.
Zum Archiv mit allen Artikeln